UB Köln
Der Landesparteitag möge beschließen:
Abrüsten statt Aufrüsten
„Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.
(Egon Bahr 2009 anlässlich des Amtsantritts von Barack Obama)
Wir treten statt Aufrüstung für eine Politik der Abrüstung und der Entspannung, für die Verwirklichung der Menschenrechte und die Lösung politischer Konflikte im Rahmen der Vereinten Nationen ein. Strukturell unfriedliche Verhältnisse können nur durch internationale Kooperation und eine stetige Verbesserung der Lebensverhältnisse überwunden werden. Bereits jetzt sind die Verteidigungsausgaben mit 11 Prozent des Bundeshaushalts der zweitgrößte Haushaltsposten, mit der Reduzierung der Verteidigungsausgaben könnten Investitionen in Bildung und Kultur sowie humanitäre Hilfe und Wiederaufbau von Krieg betroffener Regionen ermöglicht werden.
Abrüstung und ein Stopp von Waffenexporten stärken zudem weltweit fortschrittliche Kräfte, die sich für Menschenwürde und Demokratie einsetzen und derzeit auch mit deutschen Waffen bekämpft werden. Die Rüstungsexporte haben sich nach den Zahlen des SIPRI in den Jahren 2014 bis 2016 im Vergleich zu den Jahren 2010 bis 2013 mehr als verdoppelt, davon wurden die allermeisten in Krisenregionen und an autoritäre Regime exportiert.
Wir fordern
– Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zum Zwecke der Aufrüstung. Wir unterstützen die notwendigen Maßnahmen zur Modernisierung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Mittelfristig muss das Ziel sein, abzurüsten und militärische in zivile Produktion umzuwandeln.
– Sofortiger Stopp von Rüstungsexporten in Krisenregionen wie z.B. Saudi-Arabien, die Türkei, Katar, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emiraten oder Ägypten, die Menschenrechte missachten und zum Teil Kriege führen. Langfristig muss der Export vollständig auf zivile Güter beschränkt werden.
– Die Bundestagsfraktion wird zudem aufgerufen, Initiative zu ergreifen, damit zukünftig der Bundestag über Rüstungsexporte entscheidet, und nicht wie bisher
Empfehlung der Antragskommission:
