Der Landesparteitag möge beschließen:
MitarbeiterInnenschlüssel in den Jobcentern / bei der Bundesagentur für Arbeit überprüfen und ggf. verbessern
Die SPD setzt sich dafür ein das der Mitarbeiterschlüssel bei den Jobcentern und auch bei der Bundesagentur für Arbeit überprüft wird und ggf. erhöht wird.
Begründung:Menschen in Arbeitslosigkeit bedürfen Unterstützung. Das System aus Fördern und Fordern ist bei dem Anteil an Leistungsempfängern, die auch leistungsfähig sind, in Ordnung, benötigt aber auch eine sinnvolle Umsetzung.
Vor diesem Hintergrund ist der MitarbeiterInnenschlüssel in den Jobcentern NRW gerade im Bereich der Arbeitsförderung zu überprüfen und ggf. zu verbessern, damit die LeistungsempfängerInnen nicht ggf. nur in Maßnahmen „verschoben“ werden, sondern eine Analyse der Interessen und Kenntnisse des/der Einzelnen möglich wird, und hierauf aufbauend gezieltere Weiterbildungen und strukturierte Planungen getroffen werden können, um eine Reintegration in den Arbeitsmarkt auch tatsächlich positiv umzusetzen.
Dieser Antrag ist auch im Zusammenhang mit dem Ziel der Bundespartei zu sehen, die Arbeitslosenversicherung langfristig zu einer Arbeitsversicherung umzustrukturieren.
Empfehlung der Antragskommission:
